Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus setzt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf verstärkte Überwachung von Telefonen, Handys und Internet. "Wir könnten wesentlich bessere Fahndungserfolge vorweisen, wenn wir mehr über die Telekommunikation der Verdächtigen wüssten", sagte Ziercke dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Der BKA-Chef will deshalb alle Provider verpflichten, Verbindungsdaten mindestens ein halbes Jahr aufzubewahren. "Ich will lediglich nachvollziehen, wer sich wann, wie lange ins Internet gewählt hat und wer wann mit wem telefoniert hat", sagte Ziercke. Die Inhalte von Telefongesprächen oder E-Mails sollten dagegen nicht präventiv gespeichert werden.
Hintergrund ist ein EU-Rahmenbeschluss von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden, mit dem die Vorratsspeicherung innerhalb der Union harmonisiert werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass alle Verkehrsdaten für mindestens ein Jahr gespeichert werden müssen. Damit sollten die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. (smk)
